Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma International Graphics 2020 GmbH (in der Folge IG genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wobei sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Dabei genügt es, wenn mit der Lieferung die Geschäftsbedingungen einmal übersandt werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenteilige Bestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und Abweichungen von der Vertragsbestätigung bzw. der Auftragserteilung sind nur wirksam, wenn sie von der IG schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote und die aufgeführten Preise sind freibleibend. 

2. Neukunden haben IG folgende Angaben mitzuteilen:
PRIVATKUNDEN: 
NAME, VORNAME und ANSCHRIFT - ERSTLIEFERUNG PER NACHNAHME oder VORKASSE.
FIRMENKUNDEN:
NAME DER FIRMA, ANSCHRIFT DES BETRIEBES — und falls davon abweichend RECHNUNGSADRESSE, VORNAME UND FAMILIENNAME DES INHABERS bzw. GESCHÄFTSFÜHRERS, HANDELSREGISTERNUMMER bzw. Kopie der GEWERBEANMELDUNG, ERSTLIEFERUNG PER NACHNAHME oder VORKASSE.

3. Vertragsabschluß 
Der Besteller ist 60 Tage an seinen Auftrag nach Bestelleingang bei IG gebunden. Nachlieferungen sind innerhalb von 60 Tagen möglich. Danach sind beide Parteien, wenn nicht anders vereinbart, von LIEFERUNG UND ANNAHME befreit. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die IG die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich machen – hierzu gehört insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie beim Lieferanten der IG oder Unterlieferanten eintreten – hat IG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die IG Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Behinderung länger als 
3 Monate dauern, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfolgten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird IG von einer Verpflichtung frei, so kann hieraus der 
Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich IG nur berufen, wenn sie den Kunden in angemessener Zeit (10 Arbeitstage) hiervon in Kenntnis setzt. Sofern IG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens von 5% des Rechnungsbetrages der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der IG. IG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Aufträge bedürfen grundsätzlich keiner Bestätigung. Die Firma IG behält sich das Recht vor, Aufträge aus wichtigem Grund abzulehnen, was dem Kunden – Auftraggeber – mitzuteilen ist. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Übergabe an den Frachtführer – die Post, UPS und/oder eine Spedition. Mit der Übergabe der Ware IG beginnt die Gefahrenübernahme des Bestellers. Portofreie Nachlieferungen werden ab einem Nettobestellwert lieferbarer Ware von 45,– € vorgenommen. IG behält sich jedoch vor, in Einzelfällen anders zu entscheiden. 
Feste Liefertermine oder auf Bestellungen vorgegebene Fixtermine bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung durch IG. 

4. Reklamationen 
Bei von außen erkennbaren Beschädigungen muss die Annahme verweigert werden. Rücksendungen werden von IG grundsätzlich nur akzeptiert, wenn sie innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden und in der Originalverpackung (PAKET = ROLLE + WELLPAPPE + SEIDENPAPIER) ordnungsgemäß verpackt vorgenommen wird. Sonstige Reklamationen werden bei schriftlicher Anzeige innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware berücksichtigt. Bei 
Reproduktionen sind Abweichungen im Farbton und Textfehler kein Reklamationsgrund. Formate, Papierqualitäten, druck- bzw. fabrikationstechnische Unterschiede zu Mustern, Katalogabbildungen sind leider nicht vermeidbar und können deshalb nicht anerkannt werden. IG ist berechtigt, reklamierte bzw. gerügte Waren inkl. Verpackung vor Ort zu überprüfen bzw. auf IG-Kosten in der kompletten Verpackung ordnungsgemäß verpackt zurückzufordern. Die Rückholung der Ware erfolgt durch IG. Unfreie Rücksendungen durch Kunden werden grundsätzlich nicht akzeptiert. 

5. Preise 
Unsere Preise sind freibleibend. Es gelten für alle Artikelgruppen unsere gültigen Listenpreise, die Sie bitte den jeweiligen Service-Informationen entnehmen. Darin sind auch die Fracht- und Verpackungskosten für In- und Auslandslieferungen geregelt. Bei Auslandslieferungen erfolgt die Lieferung grundsätzlich nur gegen Vorauskasse, Nachnahme oder Kreditkartenzahlung. Bei Auslandslieferungen fallen grundsätzlich Porto- und Verpackungskosten an. Für diverse EU-Länder gibt es Frachtfrei-Grenzen auf Anfrage. Bei Verkaufshilfen wie Postkarten-, Krippen-Ständer und Hüllen wird grundsätzlich Porto und Verpackung berechnet. 

6. Gewährleistung 
IG übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an dem Liefergegenstand: Während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung), 
wobei mehrfache Nachbesserung durch IG zulässig sind. Kann IG einen ihrer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen (Fehlschlagen der Nachbesserung) oder sind für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Kaufpreises) verlangen; ansonsten gilt die Regelung wie in Ziff.4. Die Gewährleistung bei Verkaufshilfe und Ständern erstreckt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung. Ist dies nicht möglich, kann der Empfänger Minderung oder Wandlung verlangen. Gewährleistungsansprüche gegenüber IG stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen IG, als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Mangelfolgeansprüche sind ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung der IG auf Mängelansprüche und Schadensersatz auf den Rechnungswert der gelieferten Leistung beschränkt. Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Katalogbeschreibungen oder Beschreibungen einzelner Kunstgegenstände, insbesondere hinsichtlich von Herstellungshinweisen und Originalität, sind keine Zusicherungen von Eigenschaften gem. § 459 ff. BGB. 

7. Urheberrecht 
Die von IG vertriebenen Produkte sind weltweit urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, Nutzung, Änderung, usw., die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der jeweiligen Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts. Dies gilt auch für jegliche Arten von Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 

8. Eigentumsvorbehalt 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung – bei Schecks, Wechseln, Bankeinzug und Überweisungen bis zu deren Gutschrift – unser Eigentum. Des Weiteren macht IG ausdrücklich den verlängerten Eigentumsvorbehalt geltend – auch bei Zustimmung von IG zur Weiterverarbeitung der gelieferten Ware vor Fälligkeit der Zahlung gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Bei Zugriff Dritter, sowie Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen usw. auf unsere Eigentumsvorbehaltsware ist IG zu informieren bzw. unsere Zustimmung schriftlich einzuholen. Wird bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort der angemahnte Betrag bezahlt, muss unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich in absolut einwandfreiem Zustand kostenlos an IG zurückgesandt werden. 

9. Zahlungen 
Bei Neukunden erfolgen die Lieferungen per NACHNAHME oder gegen VORAUSKASSE. 
Zahlungen auf Rechnung innerhalb Deutschlands sind nach Bonitätsprüfung später auf Anfrage möglich. 
Lieferungen außerhalb Deutschlands: nur gegen VORAUSKASSE REIN NETTO. Alle Zahlungen haben spesenfrei auf die von uns angegebenen Konten zu erfolgen. Entstehende Bankspesen für den Rechnungsausgleich werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen aus den laufenden Bestellungen sofort fällig. Die Mahnkosten betragen 3,– € pro Mahnung. Nach 45 Tagen berechnet IG 13% der Rechnungssumme pro angefangenen Monat als Verzugsschaden. IG behält sich vor, Kunden aus wichtigen Gründen nur noch gegen NACHNAHME zu beliefern. 

10. IG nimmt im Rahmen der Verordnung über Vermeidung von Verpackungsabfällen sämtliche von IG verschickten Materialien lt. den gesetzlich vorgegebenen Terminen zurück. IG ist berechtigt, diese Verpackungsabfälle in größeren Zeitabständen aus verschiedenen Lieferungen insgesamt durch einen Beauftragten, insbesondere eine Spedition abholen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, diese Verpackungen gesondert bereit zu halten und der Spedition zu übergeben. IG ist Mitglied bei der „ISD INTERSEROH GmbH“ in Köln. 

11. Schlußbestimmungen 
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf findet keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Erfüllungsort ist gleichfalls Kirrlach. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen IG und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. IG weist ausdrücklich darauf hin, daß die Kundendaten getrennt als Bestands- und Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.

Stand: 30.Juni 2016

12. Ergänzungen (24.03.2020)
Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten. Auf sämtliche zwischen uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma Gau-Algesheim oder Frankfurt. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen. Sämtliche Zahlungen sind auf unser Konto zu leisten. Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunde ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten per Brief an:  International Graphics 2020 GmbH, Goethestrasse 54a, D-68753 Waghäusel-Kirrlach, Germany 
E-Mail: info@ig-team.de
Fax:   +49 72 54 - 95 93 9-68

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höherem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung  

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